Neubestellung eines Verwalters im WEG-Recht

BGH: Die Neubestellung eines Verwalters erfordert die Übermittlung der entsprechenden Angebote der Bewerber an die Wohnungseigentümer bereits innerhalb der Einladungsfrist.

In seiner Entscheidung vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 110/19 hat der BGH festgestellt, dass es für eine ordnungsgemäße Wahl eines neuen Verwalters nicht genügt, die entsprechenden Bewerber-Angebote erst in der Eigentümerversammlung vor der Beschlussfassung bekannt zu geben und zur Einsichtnahme bereitzuhalten; vielmehr sind diese grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4…

Wohnungseigentumsrecht

Nun prüft auch das Landesverfassungsgericht den sogenannten Mietendeckel

Die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben am 25. Mai 2020 eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin, betreffend das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, eingereicht.

Bereits am 6. Mai 2020 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Kern der…

 Mietrecht

Bundesverfassungsgericht prüft die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels

Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein Antrag zur Normenkontrolle des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vor. Gegenstand des Antrages ist die Frage, ob das Land Berlin mit dem Erlass des Gesetzes, des sog. Mietendeckels, seine Befugnisse überschritten hat. Nach Ansicht der Antragsteller (Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP) liege hier klar eine…

 Mietrecht