Fristlose Kündigung bei verweigertem Wohnungszutritt

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Beschluss vom 05.10.2010, VIII ZR 221/09

Sachverhalt

Der Mieter einer Wohnung verweigerte seinem Vermieter Zutritt zur Wohnung, den dieser zum Zwecke einer Besichtigung mit Kaufinteressenten für die Wohnung ordnungsgemäß angekündigt hatte. Ende 2007 erwirkte er einen im Hinblick auf die Besichtigung gerichteten Duldungstitel, den der Mieter jedoch nicht zum Anlass nahm, sein Verhalten zu ändern. Daraufhin mahnte der Vermie-ter…

 Immobilienrecht Wohnraummietrecht

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen eines Mangels setzt die Anzeige des Mangels voraus

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 03.11.2010, IIIX ZR 330/09

Sachverhalt:

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis. Die Mieter zahlten für die Monate April, Juni und Juli 2007 keine und für den Monat Mai 2007 lediglich einen Teil der Miete. Gestützt auf diesen Mietrückstand erklärte der Vermieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges. Die Mieter widersprachen dieser Kündigung und wiesen in ihrem Widerspruch darauf hin, dass in…

 Gewerberaummietrecht Mietrecht Wohnraummietrecht

Eine Minderung wegen einer erheblichen Flächenabweichung scheidet aus, wenn im Mietvertrag durch eine Formularklausel die Wohnungsgröße relativiert wurde

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 10.11.2010, IIIX ZR 306/09

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis. Im Mietvertrag ist die Wohnungsgröße mit
ca. 54,78 m² angegeben. Es findet sich ferner folgende Formulierung:

„Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räu-me.“

Der Mieter geriet in…

 Gewerberaummietrecht Immobilienrecht Wohnraummietrecht