Bundesverfassungsgericht kippt Regeln zum Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

    • Familienrecht

Beschluss BVerfG vom 21.07.2010, 1 BvR 420/09

Sachverhalt

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in dem vorliegenden Beschluss mit den deutschen Regelungen zur elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern zu befassen. In einem Urteil vom 03.12.2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland Väter von außerehelich geborenen Kindern beim Zugang zur…

 Familienrecht

Bei der Berechnung von Pflichtteilsrechten aus einer Lebensversicherung ist auf den Rückkaufswert abzustellen.

    • Familienrecht

BGH, Urteil vom 28.04.2010, AZ IV ZR 73/2008

Gemäß einem Urteil des BGH werden Pflichtteilsergänzungsansprüche bei der schenkweisen Zuwendung der Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung grundsätzlich nach dem Rückkaufswert der Lebensversicherung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers berechnet.

Sachverhalt

Es handelt sich um eine typische Konstellation, die in Deutschland aufgrund der zahlreichen Lebensversicherungspolicen…

 Erbrecht

Baulärm in der (Berliner) Nachbarschaft – Bestandsaufnahme und Wegweiser

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Beitrag

Zur Frage der Minderung wegen Baulärms in der Nachbarschaft neigt die Rechtssprechung der Berliner Gerichte – zumindest was die überwiegende Anzahl veröffentlichter Entschei-dungen betrifft – tendenziell dazu, dass ein Minderungsrecht des Mieters ausgeschlossen sein kann. Entscheidungen aus anderen Großstädten (hier Hamburg) sind uneinheitlich, in der obergerichtlichen…

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