Eine Formularklausel "Schönheitsreparaturen in der Ausführung weiß am Ende des Mietverhältnisses“ ist unwirksam; Der Mieter schuldet keine Schönheitsreparaturen

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 08.05.2011

BGH, Beschluss vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10

Sachverhalt

In einem Mietvertrag war unter Schönheitsreparaturen eine Klausel mit folgendem Wortlaut enthalten:
„Bei Auszug müssen Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein.“
Der Mieter zog aus, ohne die Wohnung weiß gestrichen zu hinterlassen. Der Vermieter verlangte wegen nicht durchgeführter Dekorationsarbeiten in der Wohnung ca. 12.000,00 EUR Schadensersatz. Das AG …

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 08.05.2011

BGH, Urteil vom 02.03.2011, IIIX ZR 164/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung im 2. OG. Mit Schreiben vom 29.09.2008 übermittelte der Vermieter der Mieterin ein Schreiben, in welchem er die Grundmiete von 338,47 EUR um 120,78 EUR wegen der Kosten für den Einbau eines Außenaufzuges erhöhte. Den Einbau des Aufzuges hatte der Kläger zunächst als Modernisierungsmaßnahme mit einem Schreiben…

Schönheitsreparaturen: Eine Klausel, die dem Mieter die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen vorschreibt, ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 08.05.2011

Kammergericht, Beschluss vom 17.05.2010, 8 U 17/10

Sachverhalt

Zwischen Vermieter und Mieter bestand ein Gewerbemietvertrag. In dem Gewerbemietvertrag wurde dem Mieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen übertragen. Es fand sich dabei auch die Formulierung:

„Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen.“

Nach Beendigung des Mietverhältnisses zog…