Schönheitsreparaturen: Eine Klausel, die dem Mieter die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen vorschreibt, ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Kammergericht, Beschluss vom 17.05.2010, 8 U 17/10

Sachverhalt

Zwischen Vermieter und Mieter bestand ein Gewerbemietvertrag. In dem Gewerbemietvertrag wurde dem Mieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen übertragen. Es fand sich dabei auch die Formulierung:

„Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen.“

Nach Beendigung des Mietverhältnisses zog…

 Gewerberaummietrecht Wohnraummietrecht

Graffiti im Treppenhaus muss kein Mietmangel sein

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 05.10.2010, 63 S 619/09

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag. Bei Anmietung war unstreitig das Treppenhaus in einem malermäßig einwandfreien Zustand. Nach mehreren Jahren tauchten im Treppenhaus Graf-fitischmiererein auf. Der Mieter vertrat die Auffassung, dass es sich um einen Mangel der Mietsache handelt, der vom Vermieter zu beseitigen ist. Er erhob schließlich Mängelbeseitigungsklage.…

 Wohnraummietrecht

Kündigungsrecht des Mieters bei grundloser Verweigerung der Zustimmung zur Nutzungsänderung und Untervermietung

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2010, 24 U 32/10

Sachverhalt

In einem Gewerbemietvertrag über ein Ladenlokal (Buchhandlung) war die Nutzung als Buchhandlung fixiert. Außerdem hatten die Parteien vereinbart:

„Eine Nutzungsänderung des Gewerbes sowie eine Untervermietung an Dritte kann durch den Vermieter nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Nutzungsänderung oder Untervermietung bedarf der vorherigen schriftlichen…

 Gewerberaummietrecht