Modernisierung: Umstellung auf Funkablesung muss geduldet werden

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 12.05.2010, IIIX ZR 170/09; LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 22.10.2010, 63 S 451/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag. Der Vermieter begehrte vom Mieter die Duldung des erstmaligen Einbaus neuer Funkablesegeräte sowie die Umprogrammierung bestehender Heizkostenverteiler auf den Funkbetrieb. Der Mieter ließ diese Maßnahmen nicht zu, weshalb der Vermieter schließlich Klage auf Duldung erhoben hat. Der Vermieter wurde durch das Amtsgericht zur…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Eine Formularklausel "Schönheitsreparaturen in der Ausführung weiß am Ende des Mietverhältnisses“ ist unwirksam; Der Mieter schuldet keine Schönheitsreparaturen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Beschluss vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10

Sachverhalt

In einem Mietvertrag war unter Schönheitsreparaturen eine Klausel mit folgendem Wortlaut enthalten:
„Bei Auszug müssen Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein.“
Der Mieter zog aus, ohne die Wohnung weiß gestrichen zu hinterlassen. Der Vermieter verlangte wegen nicht durchgeführter Dekorationsarbeiten in der Wohnung ca. 12.000,00 EUR Schadensersatz. Das AG …

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 02.03.2011, IIIX ZR 164/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung im 2. OG. Mit Schreiben vom 29.09.2008 übermittelte der Vermieter der Mieterin ein Schreiben, in welchem er die Grundmiete von 338,47 EUR um 120,78 EUR wegen der Kosten für den Einbau eines Außenaufzuges erhöhte. Den Einbau des Aufzuges hatte der Kläger zunächst als Modernisierungsmaßnahme mit einem Schreiben…

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