Am 24.05.2023 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt. Vier Verfahren aus Berlin sind derzeit vor dem BGH anhängig. Die Parteien streiten darüber, ob Ansprüche von Mietern, deren Wohnungen gemäß der…
Zum Thema „Dieselskandal“ gibt es erneut eine spannende Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Mit Urteil vom 24.04.2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 1517/22 entschied das oberste deutsche Zivilgericht über die Wirksamkeit einer Klausel der Mercedes-Benz Bank im Rahmen einer Autokauffinanzierung eines schadhaften Dieselfahrzeugs. Eine Klausel, wonach der Darlehensnehmer bei Abschluss des…
Nachdem das Bundesinnenministerium aufgrund des Protests der CDU/CSU-Fraktion den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zunächst aus dem Gesetzesentwurf zur Mobilisierung von Bauland gestrichen, dann aber nach Protesten des Koalitionspartners wieder aufgenommen hat, stand der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts vom 04.11.2020.…