Altersdiskriminierung der Vergütung nach Lebensaltersgruppen

    • Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09

Sachverhalt

Bis zum Oktober 2010 erfolgte die Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst im Land Berlin nach dem Tarifsystem des BAT. Der BAT wiederum sah in seinen einzelnen Vergütungsgruppen eine Staffelung der Einkommen nach Altersstufen vor, den sogenannten Lebensaltersgruppen.  Dies führte dazu, dass Angestellte der gleichen Entgeltgruppe völlig unterschiedliche…

 Arbeitsrecht

Verfestigte Lebensgemeinschaft führt zum Wegfall von Ehegattenunterhalt

    • Familienrecht

BGH, Urteil vom 05.10.2011, XII ZR 117/2009

Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleiches zum nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Ehe wurde im Juli 1979 geschlossen. Die Parteien haben drei gemeinsame Kinder. Die Trennung der Parteien erfolgte im Jahr 1998. Die Ehe wurde 2002 rechtskräftig geschieden.

Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien einen Unterhaltsvergleich, in dem…

 Familienrecht

Nach verbrauchter Fahrtenbuchauflage keine neue Anordnung

Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom 18.01.2011, 5 B 4932/10

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde der Halter eines Fahrzeuges wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes mit einer Fahrtenbuchauflage belegt. Nach Ablauf des hierfür vorgesehenen Zeitraumes legte er kein Fahrtenbuch vor. Aus diesem Grunde wurde eine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt.

Die Entscheidung

Diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben.

§ 31 a…

 Verkehrsrecht