LAG Berlin - Brandenburg vom 26.11.2010, 10 Sa 1823/10
Eine Sachbearbeiterin, die seit über 30 Jahren beanstandungsfrei in bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt und aus tariflichen Gründen ordentlich unkündbar war beantragte nach längerer Krankheit Erholungsurlaub. Dieser wurde abgelehnt wegen Personalknappheit. Die Arbeitnehmerin kündigte daraufhin an, den Urlaub wie geplant anzutreten. Der Arbeitgeber wie sie… Sachverhalt
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2010, 14 U 141/10
Zwischen den Parteien bestand ein Hausverwaltungsvertrag über etwa 50 Wohnungen auf mehreren Grundstücken in Hamburg. Vertraglich war eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende vorgesehen.
Ende November 2008 verkaufte der Eigentümer die Grundstücke. Im notariellen Kaufvertrag sicherte er der Käuferin zu, dass keine Dienstverträge bestehen. Kurz darauf kündigte er den… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 11.02.2011, V ZR 66/10
Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in einer von der Beklagten verwalteten Wohnungseigentumsanlage. Zwischen Dezember 2005 und Januar 2009 wandte er sich mit insgesamt 98 Schreiben an die beklagte Verwalterin und bat um schriftliche Auskunft zu Fragen der Verwaltung. Die Fragen wurden ihm beantwortet. Ferner wurden ihm - teilweise gegen Kostenerstattung - angeforderte… Sachverhalt