Mit dem notariellen Online-Verfahren können seit 2022 im Gesellschaftsrecht Videobeurkundungen und -beglaubigungen durchgeführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen für die nachstehend näher erläuterten Vorgänge also die Notarin/den Notar nicht mehr vor Ort aufsuchen. Stattdessen kann die Beurkundung/Beglaubigung in einer Videokonferenz mit der Notarin/dem Notar von überall aus vorgenommen…
BGH-Urteil vom 05.07.2024 (V ZR 34/24, BeckRS 2024, 19168)
Der Kläger, ein Rechtsanwalt und Mitglied einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), forderte die Beklagte, die Verwalterin der GdWE, auf, ihm einen Teilbetrag aus der Zeitwertentschädigung der Gebäudeversicherung nach einem Wasserschaden auszuzahlen. Die GdWE war Versicherungsnehmerin der Gebäudeversicherung. Nach einem Wasserschaden an Gemeinschafts- und Sondereigentum überwies die…
Das Landgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigte, letztendlich zog jedoch nicht die benannte Bedarfsperson ein. Das Landgericht Berlin II urteilte am 28.02.2024 (Az. 66 S 178/22), dass ein vorgetäuschter Eigenbedarf anzunehmen sei und dem ehemaligen Mieter nicht nur Schadensersatz zustehe, sondern auch ein Anspruch auf Zahlung des Gewinns aus der…