Mit erstinstanzlichem Urteil vom 13.12.2023 entschied das Landgericht Berlin zu Gunsten unseres Mandanten, dass seine kontoführende Bank unautorisierte Zahlungsabgänge zu erstatten habe. Den Beweis einer Autorisierung der Zahlungsvorgänge konnte die Bank nicht führen. Unser Mandant war vielmehr auf eine ausgeklügelte Betrugsmasche im Rahmen eines Verkaufsvorganges auf der Internetplattform…
Am 24.05.2023 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt. Vier Verfahren aus Berlin sind derzeit vor dem BGH anhängig. Die Parteien streiten darüber, ob Ansprüche von Mietern, deren Wohnungen gemäß der…
Zum Thema „Dieselskandal“ gibt es erneut eine spannende Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Mit Urteil vom 24.04.2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 1517/22 entschied das oberste deutsche Zivilgericht über die Wirksamkeit einer Klausel der Mercedes-Benz Bank im Rahmen einer Autokauffinanzierung eines schadhaften Dieselfahrzeugs. Eine Klausel, wonach der Darlehensnehmer bei Abschluss des…