Thema: Wohnungseigentumsrecht

Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 24.01.2014, Az. V ZR 48/13

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf als bauliche Veränderung der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

Sachverhalt

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten im Jahr 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der …

 Wohnungseigentumsrecht

Mietminderung nur bei Hinterlegung? Zulässig!

    • Gewerberaummietrecht

KG, Urteil vom 11.07.2013, Az. 8 U 243/12

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter verpflichtet, im Fall der Geltendmachung von Minderungsrechten den Betrag auf einem Notaranderkonto oder bei der Vermieterin zu hinterlegen, ist wirksam.

Sachverhalt

Zwischen den Parteien bestand ein Gewerbemietvertrag. Der Vertrag enthielt unter anderem die Klausel:

„Macht ein Mieter Minderungsrechte geltend, so ist er…

 Mietrecht Wohnungseigentumsrecht

Eine WEG kann nicht durch Mehrheitsbeschluss einzelnen Wohnungseigentümern auferlegen, eine kurzzeitige Vermietung der Wohnung (Ferienwohnungsvermietung) zu unterlassen.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2013, Az. 85 S 143/12

Sachverhalt

Auf einer Eigentümerversammlung beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Überlassung von Eigentumswohnungen in kürzeren Intervallen (täglicher oder wöchentlicher Nutzerwechsel) nicht zulässig ist. Der Beschluss wurde bestandskräftig, da er nicht angefochten wurde. Einige Zeit später nahm die Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Basis dieses Beschlusses einen…

 Wohnungseigentumsrecht