BGH-Urteil vom 03.12.2024 (XI ZR 75/23)
Der Bundesgerichtshof machte mit dem Urteil vom 03.12.2024 deutlich, dass Banken keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen, wenn die Vertragsklauseln für Verbraucher nicht klar und verständlich formuliert sind. Dies betrifft Darlehensnehmer, die ähnliche Klauseln in ihren Verträgen haben, ihnen können Rückerstattungsansprüche zustehen. Wird ein Darlehen vorzeitig zurückgezahlt, kann die…
BGH-Urteil vom 25.09.2024 (VIII ZR 58/23, BeckRS 2024, 27833)
Im November 2022 schloss ein Kunde als Verbraucher einen 36-monatigen Leasingvertrag mit der Bank über ein Kraftfahrzeug ab. Der Vertrag regelte die Abrechnung von Mehr- und Minderkilometern sowie den Ausgleich eines möglichen Minderwerts bei Vertragsende. Eine Restwertgarantie war nicht vereinbart, und der Kunde hatte weder ein Erwerbsrecht noch eine Erwerbspflicht. Der Antrag auf Abschluss des…
Zur Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen, auch in Berlin, entwickelt sich für den Pflichtteilsberechtigten das notarielle Nachlassverzeichnis immer mehr zu einem wichtigen Instrument, um gegenüber dem oder den Erben vorzugehen. Zum Umfang der Pflichten eines Notars hat sich kürzlich das OLG Koblenz geäußert.
OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2024 – 12 W 356/24 Das Oberlandesgericht Koblenz hat nunmehr entschieden, welchen Ermittlungspflichten Notarinnen und Notare nachkommen müssen und welchen nicht, wenn sie ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen. Im vorliegenden Fall erhob die Klägerin, die Tochter des Erblassers, gegen die Beklagte, ihre Schwester und testamentarische Alleinerbin, eine…