Ordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses nach Neueinführung von Betriebskostenvorauszahlungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 10.10.2012, Aktenzeichen VIII ZR 197/12

Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzug nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung des Mieters zur Zahlung der erhöhten Miete kündigen darf, ist auf die ordentliche Kündigung nicht anwendbar.

Sachverhalt

Die Wohnung des Mieters wurde an die Fernwärmeversorgung angeschlossen. Ab März 2008 verlangte…

 Mietrecht

Eigenbedarfskündigung: Benötigen der Wohnung für ausschließlich berufliche Zwecke

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 330/11; Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor

Auch wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecke nutzen will, kann ein berechtigtes Interesse an einer Eigenbedarfskündigung vorliegen.

Sachverhalt

Die Mieter bewohnten eine Wohnung in Berlin. Im Jahr 2009 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich zum 30.04.2012 und begründete die Kündigung damit, dass seine Frau ihre Anwaltskanzlei nach Berlin …

 Mietrecht

Sanierungsgebiete Helmholtzplatz und Teutoburger Platz werden bald aufgehoben.

    • Baurecht
    • Architektenrecht

Die Erhebung der Sanierungsausgleichsabgabe steht unmittelbar bevor.

Die Aufhebung der in Berlin Pankow bzw. Prenzlauer Berg förmlich festgesetzten Sanierungsgebiete Helmholtzplatz und Teutoburger Platz steht unmittelbar bevor.

Damit einhergehend müssen Eigentümer von Immobilien in den betroffenen Gebieten mit der Erhebung und Zahlung der sogenannten Sanierungsausgleichsabgabe rechnen.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 154 BauGB. Dieser bestimmt, dass bei …

 Baurecht