BGH, Urteil vom 09.05.2012 - VIII ZR 238/11; Leitsatzauszug
Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gleichgewichtig mit den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen.
Auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann ein dem Kündigungsgrund des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB "artverwandtes" Interesse vorhanden sein.
Der Vermieter (Gesamtverband der Evangelischen Kirchengemeinden in … Sachverhalt
Was Eltern beachten sollten.
Wenn sich Eltern mit gemeinsamen Kindern trennen, stellt sich die Frage, wie und von wem die Kinder nun betreut werden sollen. Traditionell war es in der Regel so, dass ein Elternteil die Betreuung der Kinder schwerpunktmäßig übernimmt und die Kinder dort dann auch ihren Lebensmittelpunkt haben. Der andere - nicht betreuende - Elternteil nimmt dann Umgang mit den Kindern wahr und muss…
Auch für Arbeitnehmer in Berlin stellt sich immer wieder die Frage, ob sie einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden haben. Immer wieder finden sich auch in Arbeitsverträgen in Berlin Regelungen dahingehend, dass mit dem Gehalt eine bestimmte Anzahl von Überstunden monatlich abgegolten sei.
Diese Frage beschäftigt auch in Berlin immer wieder das Arbeitsgericht.
Nunmehr hat das BAG in…