BAG, 5 AZR 676/11
Vielen Arbeitnehmern ist die Führung eines Arbeitszeitkontos vertraut. Nach dem Arbeitsvertrag ist eine bestimmte Anzahl von Wochen- oder Monatsstunden zu leisten. Wird diese Arbeitszeit überschritten, kommt es dann entweder zu einer Vergütung dieser Überstunden oder aber sie werden auf einem Arbeitszeitkonto gesammelt. Dies ist eine Praxis, die auch in den Bezirken Prenzlauer Berg nebst Pankow…
BAG 8, Aktenzeichnen 693/10
Oft kommt es leider auch in den Bezirken Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg sowie Pankow und Weißensee zu Betriebsstillegungen. Eine solche Betriebsschließung gehört zu den dringenden betrieblichen Gründen, die nach § 1 Abs. 2 KschG eine betriebsbedingte Kündigung sozial rechtfertigen können. Für die betroffenen Arbeitnehmer aus Berlin hat dies natürlich einschneidende Folgen, sodass es sich…
BGH, Urteil vom 20.06.2012, Aktenzeichen VIII ZR 12/12
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB.
Sachverhalt
Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietverhältnis. Die Überwälzung der…