BGH, Urteil vom 28.02.2007, Aktenzeichen XII ZR 161/04
Bei einem Betreuungsanteil von 1/3 zu 2/3 muss der Elternteil mit dem niedrigeren Betreuungsanteil trotzdem den vollen Kindesunterhalt (Barunterhalt) an den anderen Elternteil zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits in einem weiterhin maßgeblichen Urteil vom Februar 2007 entschieden.
Wenn Eltern mit gemeinsamen Kindern sich trennen, müssen wesentliche… Betreuung und Kindesunterhalt
LG Berlin, Urteil vom 25.11.2011, Aktenzeichen 63 S 86/11
Die Duldungspflicht des Mieters wegen der Modernisierungsmaßnahmen erstreckt sich nicht nur auf Maßnahmen in der selbst angemieteten Wohnung, sondern ebenso auf das Verlegen von Leitungen durch die Wohnung, um den Anschluss der darüberliegenden Wohnung an eine Zentralheizung zu ermöglichen
Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Der Vermieter kündigte… Sachverhalt
Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 19.06.2012 – 12b C 228/11
Für einen Abstellraum mit Sichtschutz im Sinne des Berliner Mietspiegels 2011 reicht auch eine Nische mit Vorhang aus.
Die Mietvertragsparteien stritten im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens um die Ausstattung der Wohnung. Über einen Teil-Aspekt wurde besonders heftig gestritten. Die Mieter wandten gegen das Merkmal „Abstellraum“ ein, dass sich in der Wohnung lediglich eine… Sachverhalt