Betriebskostenvorauszahlung: Rückforderungsrecht des Mieters bei formell fehlerhafter oder unterbliebener Abrechnung

BGH - Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 315/11

Sachverhalt

Die Kläger nahmen im Jahr 2009 ihren Vermieter auf Rückzahlung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten hinsichtlich der Jahre 2002–2004 in Anspruch; der Beklagte hatte über die Betriebskosten in den Jahren 2002–2004 keine Abrechnungen erstellt.

Das Amtsgericht hat die Klage zum überwiegenden Teil zurückgewiesen; mit der Berufung verfolgten die Kläger ihr Begehren auf…

 Mietrecht Wohnungseigentumsrecht

Haftung des Erben für Forderungen aus einem Mietverhältnis des Erblassers

    • Erbrecht
    • Familienrecht

BGH, Urteil vom 23.01.2013, AZ: VIII ZR 68/12

In einem Urteil vom Januar 2013 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Umfang der Haftung eines Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers beschäftigt. Mit seinem eigenen Vermögen haftet der Erbe für nach dem Tod des Mieters fällig gewordene Forderungen aus dem Mietverhältnis grundsätzlich nicht.

Sachverhalt

Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in…

 Erbrecht Mietrecht Wohnraummietrecht

Fristlose Kündigung - Beweislast des Arbeitgebers

    • Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz vom 03.05.2012

Eine fristlose Kündigung ist für Arbeitnehmer eine einschneidende arbeitsrechtliche Maßnahme, die auch in den Bezirken Berlin-Mitte und Weißensee sowie Pankow nebst Prenzlauer Berg und Friedrichshain immer wieder zur Anwendung gelangt.

Besonders bei Eigentumsdelikten, insbesondere bei Diebstahl von Eigentum des Arbeitgebers, gelangt die fristlose Kündigung, in der Regel verbunden mit…

 Arbeitsrecht