Landgericht Berlin, Urteil vom 16.07.2012, Az. 67 S 507/11
1. Der Vermieter darf die Genehmigung zur Montage einer Satellitenanlage auf dem Dach widerrufen, wenn dies wegen veränderter Umstände vorbehalten war.
2. Solche veränderten Umstände liegen dann vor, wenn die Wohnung an das rückkanalfähige Breitbandnetz angeschlossen wird und der (ukrainische) Mieter Radio-und Fernsehprogramme in seiner Sprache über den (kostenpflichtigen)…
BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. VIII ZR 74/12
Im Rahmen eines Schadenersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht.
Die streitgegenständliche Mietwohnung wurde im Jahr 2001 errichtet und durch die Mieter im Jahre 2003 bezogen. In der Wohnung traten Risse an den Bodenfliesen auf. Dies rügten die Mieter… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 03.05.2012, Az. III ZR 62/11
Die Klägerin, die als gewerbliche Immobilienmaklerin tätig war, bot auf der Internetplattform „immobilienscout24“ ein Baugrundstück unter der Nennung der Grundstücksgröße, des Kaufpreises sowie des Hinweises auf eine Provision von 7,14 % zum Kauf an.
Die Beklagten nahmen aufgrund des Inserats telefonischen Kontakt zu einer Mitarbeiterin der Klägerin auf; diese teilte dem… Sachverhalt