Eindeutigkeit eines Provisionsverlangens bei einer Internetanzeige (immobilienscout24)

BGH, Urteil vom 03.05.2012, Az. III ZR 62/11

Sachverhalt

Die Klägerin, die als gewerbliche Immobilienmaklerin tätig war, bot auf der Internetplattform „immobilienscout24“ ein Baugrundstück unter der Nennung der Grundstücksgröße, des Kaufpreises sowie des Hinweises auf eine Provision von 7,14 % zum Kauf an.

Die Beklagten nahmen aufgrund des Inserats telefonischen Kontakt zu einer Mitarbeiterin der Klägerin auf; diese teilte dem…

 Maklerrecht

Milieuschutz in Berlin oder Luxusmodernisierungen, Ferienwohnungsnutzungen und die Frage nach dem „Warum?“

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Bekanntmachung des BA Pankow vom 20.12.2012

Beschluss des Bezirksamtes Pankow vom 18.12.2012 – Prüfkriterien für Anträge in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 S. Nr. 2 BauGB = soziale Erhaltungsgebiete, auch genannt: Milieuschutzgebiete

Einleitung

Große Teile des Berliner Wohnungsbestandes unterfallen dem Geltungsbereich von sogenannten Erhaltungsverordnungen.

Die wohl bekanntesten sind die in Pankow, insbesondere…

 Verwaltungsrecht

Streitigkeiten zwischen Ehegatten aus Mietverträgen sind als „sonstige Familiensachen“ vor den Familiengerichten auszutragen.

    • Erbrecht
    • Familienrecht

BGH, Beschluss vom 05.12.2012, XII ZB 652/11

Mit Beschluss vom 05.12.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Streitigkeiten aus Mietverträgen – einschließlich gewerblicher Mietverträge -, die Eheleute untereinander geschlossen haben, sonstige Familiensachen gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein können. Für einen solchen Rechtsstreit sind dann die Familiengerichte zuständig.

Sachverhalt

Die Parteien waren miteinander…

 Familienrecht Mietrecht Wohnraummietrecht