Vereinbarung von Aufwendungsersatz in AGB des Maklers für den Fall der Aufgabe der Verkaufsabsicht

    • Maklerrecht

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2024 (19 U 134/23, BeckRS 2024, 30692)

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, die Beklagte ist die Immobilienmaklerin. Im Februar 2022 wandte sich der Kläger zur Vermarktung seiner Immobilie an die Beklagte. Daraufhin schlossen die Parteien am 02.03.2022 einen „Alleinauftrag eines Immobilienverkäufers“ (nachfolgend Maklervertrag genannt), in dem die Beklagte beauftragt wurde, Kaufinteressenten…

 Maklerrecht

Übersicht zur elektronischen Präsenzbeurkundung

    • Notariat

1. Einführung

Seit dem 01.01.2025 kann im herkömmlichen Präsenzverfahren - mit den Erschienenen im Notarbüro - eine elektronische Urkunde errichtet werden. Hierdurch soll der Beurkundungsprozess effizienter gestaltet und die Weiterverarbeitung erleichtert werden, insbesondere das Einscannen erspart und Medienbrüche reduziert werden. Digital errichtete Urkunden können ganz ohne Medienbruch in die…

 Notariat

Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie

    • Mietrecht

BGH-Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 276/23, BeckRS 2024, 16477)

Seit 2009 ist die Beklagte Mieterin der Wohnung in einem Haus, das damals dem Vermieter gehörte, in Berlin. Mit notariellem Vertrag vom 8. August 2013 erwarb die Klägerin (eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) das Gebäude, in dem sich diese Wohnung befindet. Am 5. März 2014 wurde die Auflassung im Grundbuch eingetragen.

Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt des Erwerbs des Eigentums zwei…

 Mietrecht