BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 152/12
Die gegenüber dem Zustand bei Vertragsschluss erhöhte Lärmbelästigung aufgrund straßenbaumaßnahmenbedingter Umleitung von Verkehrsströmen ist konkludente Beschaffenheitsvereinbarung im Mietvertrag und kein Mangel.
Die Mieter wohnten seit 2004 in einer Wohnung der Vermieterin in der Schloßallee in Berlin. Im Zeitraum zwischen Juni 2009 bis November 2010 wurde der Verkehr… Sachverhalt
Landgericht Berlin, Urteil vom 16.07.2012, Az. 67 S 507/11
1. Der Vermieter darf die Genehmigung zur Montage einer Satellitenanlage auf dem Dach widerrufen, wenn dies wegen veränderter Umstände vorbehalten war.
2. Solche veränderten Umstände liegen dann vor, wenn die Wohnung an das rückkanalfähige Breitbandnetz angeschlossen wird und der (ukrainische) Mieter Radio-und Fernsehprogramme in seiner Sprache über den (kostenpflichtigen)…
BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. VIII ZR 74/12
Im Rahmen eines Schadenersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht.
Die streitgegenständliche Mietwohnung wurde im Jahr 2001 errichtet und durch die Mieter im Jahre 2003 bezogen. In der Wohnung traten Risse an den Bodenfliesen auf. Dies rügten die Mieter… Sachverhalt