BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. XII ZR 35/11
Ist die Unterschrift eines Vertreters einer GbR auch dann schriftformwahrend, wenn sich die Vertretung nicht direkt, sondern nur aus den Umständen ergibt?
Eine überörtliche Sozietät, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert ist, mietete 2002 Kanzleiräumlichkeiten an; es war eine feste Laufzeit von 10 Jahren vorgesehen. Als Mieter war in der Urkunde die „R. W.… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 30.01.2013, Az. XII ZR 38/12
Schriftform im Gewerbemietverhältnis
Die Klägerin, die als Vermieterin vor Gericht die Feststellung begehrte, dass das längerfristige Gewerbemietverhältnis mit der X GmbH nicht durch deren Kündigung beendet worden ist, vermietete 1996 an die N GmbH ein Gewerbeobjekt zum Betrieb eines Logistikunternehmens. Die N GmbH veräußerte zu einem späteren Zeitpunkt den gesamten… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 10.10.2012, Az. XII ZR 117/10
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gem. § 536 Abs. 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann
Vermieter und Mieter hatten in einem Gewerberaummietvertrag eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart, wonach außer dem Mieter als Facharzt im Bereich Orthopädie,… Sachverhalt