Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19.05.2013 in Kraft getreten

• Sebastian Weiß
• • Familienrecht
  • Erbrecht
• 24.05.2013

Väter von nichtehelichen Kindern stehen jetzt besser

Vätern nichtehelicher Kinder wird nun auch die Möglichkeit eingeräumt, die elterliche Mitsorge dann zu erlangen, wenn die Mutter eine gemeinsame Sorgeerklärung nicht abgibt. In vielen Bezirken in Berlin wie Prenzlauer Berg und Berlin-Mitte, Friedrichshain oder Pankow werden wahrscheinlich mehr Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften als in einer Ehe geboren. Die neuen Regeln zum Sorgerecht…

Änderung der Trinkwasserverordnung

• Thomas Kasper
• 20.05.2013

Nachdem die neue Trinkwasserverordnung und mit ihr eine Vielzahl von neuen Pflichten für die Eigentümer eingeführt worden sind, hat der Gesetzgeber festgestellt, dass die konsequente Umsetzung der neuen Regelungen zu einer erheblichen Mehrbelastung der Verwaltung führt. Es war daher nötig, einige Änderungen vorzunehmen, damit die Regelungen der Trinkwasserverordnung in der Praxis überhaupt…

Ausnahmsweiser Anspruch auf Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung bei Großvermietern

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 16.05.2013

AG Schöneberg, Urteil vom 21.06.2012, Az. 106 C 61/12

Die Kosten einer vorgerichtlichen Anwaltsmahnung sind auch für einen gewerblichen Großvermieter ersatzfähig, wenn der Mieter zuvor auf Mahnungen des Vermieters nicht reagiert hat

Sachverhalt

Der Mieter hatte einen Nachzahlbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung nicht geleistet. Er wurde durch den Vermieter in der Folge über Monate hinweg gemahnt. Die Mahnungen blieben jedoch ohne…