Nichtladung eines Wohnungseigentümers führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 20.07.2012, Az. V ZR 235/11

Wird ein Wohnungseigentümer nicht zur Eigentümerversammlung geladen, führt die Nichtladung regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse.

Sachverhalt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von einem Teileigentümer die Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.759,77 Euro aus Einzeljahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen. Die Jahresabrechnungen und…

 Wohnungseigentumsrecht

Bauliche Veränderung - ist schon die Änderung der Optik ein Nachteil?

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 14.12.2012, Az. V ZR 224/11

Ist eine bauliche Maßnahme mit einer erheblichen optischen Veränderung verbunden, so liegt hierin - unabhängig vom gängigen Zeitgeschmack - stets ein Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG.

Sachverhalt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verfügte über Balkonanlagen, deren Brüstungen aus Holz bestanden. Auf einer Eigentümerversammlung wurde der Beschluss gefasst, dass im Falle der…

Wohnungseigentumsrecht

Weigerung, hypothetische Fragen zu beantworten: Sachverständiger nicht befangen!

    • Baurecht
    • Architektenrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2013, Az. 12 W 1/13; vorhergehend: LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 09.11.2012 , Az. 11 O 48/12; ZPO § 42; 406

  • Ein Sachverständiger, der aus seiner Sicht hypothetische Fragen nicht beantwortet, ist nicht ohne weiteres befangen.
  • Wird der Befangenheitsantrag mit dem Vorwurf begründet, der Sachverständige wolle beharrlich Fragen nicht beantworten, und wird der Sachverständige durch einen Beweisbeschluss zunächst zur Nachbesserung aufgefordert, ist ein erst nach erfolgloser Nachbesserung gestellter …

 Baurecht