Bisher lag die Kappungsgrenze bei Anpassungen der Miete in einem bestehenden Mietverhältnis an die ortsübliche Vergleichsmiete bei 20 Prozent.
Im Rahmen des Mietrechtsänderungsgesetzes ist vom Gesetzgeber (Bundestag) eine Kompetenz an die Landesregierungen eingeführt worden, diese Kappungsgrenze auf Bundeslandebene abzusenken. Hierzu bedarf es lediglich einer Verordnung, die unter der…
KG Berlin, Beschluss vom 14.03.2013, Az. 13 UF 234/12
In einer aktuellen Entscheidung vom März 2013 hat das Kammergericht Berlin klargestellt, dass bei der Betreuung eines gemeinsamen Kindes ein sogenanntes Wechselmodell nicht durch ein Familiengericht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann.
Gerade in den kinderreichen Bezirken in Berlin, wie z. B. Prenzlauer Berg und Pankow sowie Friedrichshain und Weißensee, suchen viele…
BGH, Urteil vom 13.07.2012, Az. V ZR 94/11
Hat ein Eigentümer vorher gefasste Beschlüsse über eine Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten, obwohl diese zu einer Verschleppung der notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen geführt haben, scheidet ein Anspruch auf Verzögerungsschäden aus.
Im Jahr 2006 kam es zum Eindringen von Wasser in das Sondereigentum der Kläger. Die Kläger beauftragten einen Gutachter, der… Sachverhalt