Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Umwandlung von Bestandswohnungen in Wohnungseigentum auf 10 Jahre

Beschluss des Berliner Senats vom 13.08.2013

Ausgangslage

Das Gesetz gewährt in § 577a BGB der Landesregierung die Möglichkeit durch Erlass einer Rechtsverordnung die Kündigungsrechte des Vermieters aus § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) und § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB (Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung) für die Dauer von maximal 10 Jahren auszuschließen. Voraussetzung ist, dass eine ausreichende Versorgung der…

 Immobilienrecht Mietrecht Wohnungseigentumsrecht

Sicherungshypothek oder Bürgschaft?

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    • Architektenrecht

Wenn der Auftraggeber (AG) in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät oder den Werklohn des Auftragnehmers (AN) nicht zahlt, stellt sich für diesen regelmäßig die Frage, welche Sicherheiten er für seine erbrachten oder noch künftigen Leistungen verlangen kann. In Betracht kommen die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek oder die Stellung einer Sicherheit – meist eine Bürgschaft. Die…

 Baurecht

Neue BGH-Entscheidung zur Schwarzarbeit

    • Baurecht
    • Architektenrecht

BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13

I.  Schwarzarbeit schädigt gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer und verursacht enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt.  

Anfang dieses Jahrtausends hatte die Schwarzarbeit in Deutschland ein alarmierendes Niveau erreicht. Vor diesem…

 Baurecht