In seiner Entscheidung vom 02.07.2013 hat das OLG Hamm festgestellt, dass kein Rotlichtverstoß vorliegt, wenn ein Autofahrer vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich abbiegt, im vorliegenden Fall ein Tankstellengelände, und nach durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einfährt. Dies gilt…

Hält ein Autofahrer nicht den erforderlichen Sicherheitsabstand ein, so ist es nach der Rechtsprechung des BGH, wie auch der Oberlandesgerichte für eine Verurteilung wegen eines Abstandsverstoßes erforderlich, dass der Abstand nicht nur ganz vorübergehend unterschritten worden ist. Es müssen Situationen einkalkuliert werden, die es dem Autofahrer nicht möglich machen, den erforderlichen…

Autofahrer in Berlin - z. B. aus den Bezirken Prenzlauer Berg und Pankow oder Berlin Mitte - stellen sich bei schwereren Verkehrsverstößen immer wieder die Frage, ob das mitverhängte Regelfahrverbot wieder aufgehoben werden kann. Bei  erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen u.a. droht nicht nur ein hohes Bußgeld. Viel schmerzhafter trifft die betroffenen Autofahrer auch das…