Eine WEG kann nicht durch Mehrheitsbeschluss einzelnen Wohnungseigentümern auferlegen, eine kurzzeitige Vermietung der Wohnung (Ferienwohnungsvermietung) zu unterlassen.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2013, Az. 85 S 143/12

Sachverhalt

Auf einer Eigentümerversammlung beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Überlassung von Eigentumswohnungen in kürzeren Intervallen (täglicher oder wöchentlicher Nutzerwechsel) nicht zulässig ist. Der Beschluss wurde bestandskräftig, da er nicht angefochten wurde. Einige Zeit später nahm die Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Basis dieses Beschlusses einen…

 Wohnungseigentumsrecht

Eine Klausel im Bauträgervertrag, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom teilenden Eigentümer (Bauträger) bestimmbaren Erstverwalter vorsieht, ist unwirksam.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Beschluss vom 12.09.2013, Az. VII ZR 308/12

Sachverhalt

Der Bauträger errichtete eine Wohnungseigentumsanlage. In allen Bauträgerverträgen fand sich die gleichlautende folgende Klausel:

„Für das Gemeinschaftseigentum findet im Regelfall eine gesonderte Abnahme statt. Der Käufer bevollmächtigt unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, und zwar jeden für sich allein, den nachgenannten vereidigten Sachverständigen, den…

 Bauträgerrecht Wohnungseigentumsrecht

WEG-Hausgeldschulden können Eigenverbindlichkeiten des Erben einer Eigentumswohnung sein

    • Erbrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 05.07.2013, V ZR 81/12

Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.

Sachverhalt

Die Beklagten sind Erben der bereits 1999 verstorbenen Erblasserin. Die Beklagten wurden im Jahr…

 Erbrecht Familienrecht