Das Aus für die Baukostenvereinbarung: BGH erklärt § 6 Abs. 2 HOAI 2009 für unwirksam!

• • Baurecht
  • Architektenrecht
• 16.05.2014

BGH, Urteil vom 24.04.2014, Az. VII ZR 64/13

Nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 – der dem § 6 Abs. 3 HOAI in der seit dem 17.07.2013 geltenden Fassung entspricht – können Bauherr und Architekt, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegen, schriftlich vereinbaren, dass das Honorar auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten einer Baukostenvereinbarung nach den…

Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf Baustellenprotokolle

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 27.02.2014

KG, Urteil vom 18.09.2012, Az. 7 U 227/11; BGH, Beschluss vom 11.10.2013, Az. VII ZR 301/12 (Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde)

Erhält der Auftragnehmer zeitnah zu einer Verhandlung das darüber erstellte Protokoll und ist aus diesem eine Abänderung des ursprünglichen Bauvertrages zu erkennen, muss er der Vereinbarung nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen unverzüglich widersprechen, um zu verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche konkludente Genehmigung behandelt wird…

BGH verhandelt neuen Fall zur Schwarzarbeit!

• RA Konstantin Trakis
• • Baurecht
  • Architektenrecht
• 24.02.2014

AKtenzeichen: VII ZR 241/13

Für den 10. April 2014 ist ein Verhandlungstermin vor dem VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anberaumt (Az.: VII ZR 241/13), in dem sich der Senat erneut mit einem Fall zu befassen hat, auf den die Vorschriften des seit dem 01.08.2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) Anwendung finden.

Anders als in seiner Entscheidung vom…