Widerrufsrecht im Rahmen eines Kilometerleasingvertrages

    • Verkehrsrecht

BGH-Urteil vom 25.09.2024 (VIII ZR 58/23, BeckRS 2024, 27833)

Im November 2022 schloss ein Kunde als Verbraucher einen 36-monatigen Leasingvertrag mit der Bank über ein Kraftfahrzeug ab. Der Vertrag regelte die Abrechnung von Mehr- und Minderkilometern sowie den Ausgleich eines möglichen Minderwerts bei Vertragsende. Eine Restwertgarantie war nicht vereinbart, und der Kunde hatte weder ein Erwerbsrecht noch eine Erwerbspflicht.

Der Antrag auf Abschluss des…

 Verkehrsrecht

Umfang der Ermittlungspflicht des Notars bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

    • Erbrecht
    • Notariat

Zur Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen, auch in Berlin, entwickelt sich für den Pflichtteilsberechtigten das notarielle Nachlassverzeichnis immer mehr zu einem wichtigen Instrument, um gegenüber dem oder den Erben vorzugehen. Zum Umfang der Pflichten eines Notars hat sich kürzlich das OLG Koblenz geäußert.

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2024 – 12 W 356/24

Das Oberlandesgericht Koblenz hat nunmehr entschieden, welchen Ermittlungspflichten Notarinnen und Notare nachkommen müssen und welchen nicht, wenn sie ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen.

Im vorliegenden Fall erhob die Klägerin, die Tochter des Erblassers, gegen die Beklagte, ihre Schwester und testamentarische Alleinerbin, eine…

 Notariat Erbrecht

Die notarielle Online-Beurkundung/Beglaubigung

    • Notariat

Mit dem notariellen Online-Verfahren können seit 2022 im Gesellschaftsrecht Videobeurkundungen und -beglaubigungen durchgeführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen für die nachstehend näher erläuterten Vorgänge also die Notarin/den Notar nicht mehr vor Ort aufsuchen. Stattdessen kann die Beurkundung/Beglaubigung in einer Videokonferenz mit der Notarin/dem Notar von überall aus vorgenommen…

 Notariat