Abgeordnetenhaus hat Gesetzesentwurf des Senates zugestimmt
Von der Öffentlichkeit im Wesentlichen noch weitgehend unbemerkt, hat das Abgeordnetenhaus in seiner 39. Sitzung am 21.11.2013 in zweiter Lesung dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zugestimmt (der offizielle Titel lautet: „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ – ZwVbG). Es wurde die Fassung der Vorlage vom 11.06.2013 (Drucksache 17/1057), aber unter…
Die vermeintlichen Koalitionäre SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ unter Punkt 4.2 die „Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land“ ins Visier genommen. Die Vereinbarungen tragen die Handschrift der SPD.
Wir beschränken unsere Betrachtungen auf die für die Mietverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt relevanten Punkte:
Verordnungsermächtigung an…
Beschluss BGH, 16.10.2013, Az. XII ZB 277/12
In einem Beschluss vom Oktober 2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein von einem Ehegatten nach Trennung erzielter Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fällt und damit vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche des anderen Ehegatten auslöst.
Die Beteiligten haben im Jahr 1971 geheiratet. Sie trennten sich im August 2000. Seit 2001 lebt der Ehemann (Antragsgegner in… Sachverhalt