Unzulässigkeit der Untervermietung an Touristen trotz vorheriger Untervermietungserlaubnis

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. VIII ZR 210/13

Auch eine vom Vermieter vorab erteilte Untervermietungserlaubnis berechtigt den Mieter nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen.

Sachverhalt

Der Beklagte ist Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten. Bereits vorab erbat der Beklagte von seiner damaligen Vermieterin die Genehmigung zur Untervermietung. Grund…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht

BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az. VIII ZR 213/12

Der Kläger ist der Vermieter des Beklagten. Der Beklagte ist im Jahr 2006 in die Wohnung seiner Mutter eingezogen, um diese zu pflegen. Der Beklagte war als Musiklehrer für Gitarre an einer Musikschule tätig. Da er diese Tätigkeit aufgrund der Pflege seiner Mutter nicht mehr voll ausüben konnte, gab er fortan in der Wohnung Gitarrenunterricht. Eine Erlaubnis holte der Beklagte für diese…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Mietminderung nur bei Hinterlegung? Zulässig!

    • Gewerberaummietrecht

KG, Urteil vom 11.07.2013, Az. 8 U 243/12

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter verpflichtet, im Fall der Geltendmachung von Minderungsrechten den Betrag auf einem Notaranderkonto oder bei der Vermieterin zu hinterlegen, ist wirksam.

Sachverhalt

Zwischen den Parteien bestand ein Gewerbemietvertrag. Der Vertrag enthielt unter anderem die Klausel:

„Macht ein Mieter Minderungsrechte geltend, so ist er…

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