Zweckentfremdungsverbot: Verordnung kommt im März 2014

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Zweckentfremdungsverbot-Verordnung beschlossen – voraussichtliches Inkrafttreten im März 2014

Der Berliner Senat hat in der Sitzung vom 21.01.2014 nunmehr beschlossen, die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum mit Geltung für das gesamte Stadtgebiet Berlins zu erlassen.

Zwar ist es noch erforderlich, dass der Rat der Bürgermeister zustimmt, allerdings dürfte dies nur noch eine Formalie darstellen. Nach Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt für…

 Verwaltungsrecht Wohnraummietrecht Mietrecht

Unzulässigkeit der Untervermietung an Touristen trotz vorheriger Untervermietungserlaubnis

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BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. VIII ZR 210/13

Auch eine vom Vermieter vorab erteilte Untervermietungserlaubnis berechtigt den Mieter nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen.

Sachverhalt

Der Beklagte ist Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten. Bereits vorab erbat der Beklagte von seiner damaligen Vermieterin die Genehmigung zur Untervermietung. Grund…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht

BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az. VIII ZR 213/12

Der Kläger ist der Vermieter des Beklagten. Der Beklagte ist im Jahr 2006 in die Wohnung seiner Mutter eingezogen, um diese zu pflegen. Der Beklagte war als Musiklehrer für Gitarre an einer Musikschule tätig. Da er diese Tätigkeit aufgrund der Pflege seiner Mutter nicht mehr voll ausüben konnte, gab er fortan in der Wohnung Gitarrenunterricht. Eine Erlaubnis holte der Beklagte für diese…

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