Der Auftragnehmer, der die Herstellung eines Bauwerks schuldet, hat grundsätzlich nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu arbeiten. Das gilt auch dann, wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt ist.
Ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik liegt immer dann vor, wenn der Auftragnehmer solche technischen Regeln nicht beachtet, die sich in der…
BGH, Beschluss vom 12.02.2014, Az. XII ZB 607/12
Anfang Februar 2014 hat der Bundesgerichtshof einen umstrittenen Beschluss zum Elternunterhalt gefasst. Beim Elternunterhalt geht es um die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren dann zumeist betagten Eltern. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung eines Anspruchs auf …
BGH, Urteil vom 21.11.2013, Az. VII ZR 275/12
vorhergehend:
OLG Frankfurt, 12.09.2012, Az. 16 U 40/12
LG Hanau, 11.01.2012, Az. 4 O 294/08
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verklagt die Errichter ihrer Wohnungseigentumsanlage vor dem Landgericht auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Mängeln an der Hof- und Zugangsfläche.
Die WEG rügt es insbesondere als mangelhaft, dass der aus Epoxydharz bestehende Belag der Hof- und Zugangsfläche kein Gefälle aufweist (fehlende Hangneigung).
Der… Sachverhalt