Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung eines Zeitmietvertrages

• Niklas Stolze
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 12.03.2014

BGH, Urteil vom 11.12.2013, Az. VIII ZR 235/12

Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrages als unwirksam, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden…

Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• Niklas Stolze
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 07.03.2014

BGH, Urteil vom 24.01.2014, Az. V ZR 48/13

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf als bauliche Veränderung der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

Sachverhalt

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten im Jahr 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der …

BGH: Kündigung eines Grundstückserwerbers wegen Schriftformmangel trotz vereinbarter Schriftformheilungsklausel

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 02.03.2014

BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. XII ZR 68/10

Der BGH hat sich mit der sehr praxisrelevanten Frage beschäftigt, ob eine ordentliche Kündigung wegen verfehlter Schriftform (eines an sich befristeten Vertrages) auch dann möglich ist, wenn eine so genannte Schriftformheilungsklausel Vertragsbestandteil geworden ist.

Sachverhalt

Es wurde ein schriftlicher Mietvertrag über eine Ladenverkaufsfläche abgeschlossen, der eine feste Mietzeit…