Berlin Pankow – Vorreiter im Milieuschutz

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Bezirksverordnetenversammlung beschließt am 02.04.2014 über Beschlussvorlage des Bezirksamtes zum Erlass von fünf neuen Erhaltungsverordnungen.

Darüber, ob es in Pankow (genauer: Prenzlauer Berg) bald fünf weitere Milieuschutzgebiete gibt, entscheiden die Bezirksverordneten der BVV von Pankow am 02.04.2014.

Insgesamt stehen fünf Beschlüsse zur Aufstellung von Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches auf der Tagesordnung. Über alle fünf Beschlussvorlagen wurde in der letzten Sitzung des…

 Verwaltungsrecht

Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

    • Erbrecht
    • Familienrecht

BGH Urteil vom 25.03.2014, Az. X ZR 94/12

In einem Urteil vom 25.03.2014 hat der Bundesgerichtshof rechtliche Grundsätze für den Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB aufgestellt. Die Entscheidung ist  – auch für Betroffene aus Berlin – insbesondere bedeutsam, wenn im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge z. B. Immobilien zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen werden.

Sachverhalt

Akteure in dem Fall des…

 Erbrecht

Und wieder: Darf der Vermieter den Mieter zum Empfang einheimischer Sender auf das Internet verweisen?

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Beschluss vom 14.05.2013, Az. VIII ZR 268/12

Der Vermieter kann die Entfernung einer vom Mieter installierten Parabolantenne verlangen, wenn dieser seine „Heimatsender“ in ausreichendem Umfang auf anderem Weg empfangen kann. Dabei ist auch die Möglichkeit des Empfangs via Internet zu berücksichtigen.

Sachverhalt

Der Mieter ist polnischer Staatsbürger. Anfang 2004 erhielt er die Genehmigung zur Anbringung einer Parabolantenne. Die…

 Mietrecht Wohnraummietrecht