Gesetzestexte und Anmerkungen
Wir hatten bereits von den ins Auge gefassten Änderungen des Mietrechts berichtet. Nunmehr liegt der Referentenentwurf veröffentlicht vor.
Beachten Sie bitte, dass sich unsere Anmerkungen auf einen ENTWURF des Bundesjustizministeriums beziehen, sich also noch Veränderungen im Laufe des weiteren Gesetzgebungsprozesses ergeben können.
a) Grundregel… Die Regelungen zur Neuvermietung
Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) endgültig verabschiedet.
Das Zweckentfremdungsverbot ist nun beschlossene Sache. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der Senat die Verordnung beschlossen hatte und nur noch die Zustimmung des Rates der Bürgermeister ausstand, welche nunmehr erfolgt ist.
Die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung tritt zum 01.05.2014 endgültig in Kraft und setzt damit auch die Vorgaben des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes, das…
Dass die Mietpreisbremse kommt, steht fest. Es geht nun darum, dass im Gesetzgebungsverfahren die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Das scheint nur bedingt der Fall zu sein. An zwei wesentlichen Inhalten soll dies dargestellt werden:
Bei einer Wiedervermietung darf… Teil 1 - Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete