Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

    • Wohnungseigentumsrecht

BGH-Urteile vom 14.02.2025 - V ZR 236/23 und V ZR 128/23

Auf Grundlage des reformierten Wohnungseigentumsrechts hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Verfahren zusätzliche Vorgaben zu den Bedingungen formuliert, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können.

Erstes Verfahren (V ZR 236/23):

Die Klägerin gehört der beklagten Gemeinschaft der…

 Wohnungseigentumsrecht

Vereinbarung von Aufwendungsersatz in AGB des Maklers für den Fall der Aufgabe der Verkaufsabsicht

    • Maklerrecht

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2024 (19 U 134/23, BeckRS 2024, 30692)

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, die Beklagte ist die Immobilienmaklerin. Im Februar 2022 wandte sich der Kläger zur Vermarktung seiner Immobilie an die Beklagte. Daraufhin schlossen die Parteien am 02.03.2022 einen „Alleinauftrag eines Immobilienverkäufers“ (nachfolgend Maklervertrag genannt), in dem die Beklagte beauftragt wurde, Kaufinteressenten…

 Maklerrecht

Übersicht zur elektronischen Präsenzbeurkundung

    • Notariat

1. Einführung

Seit dem 01.01.2025 kann im herkömmlichen Präsenzverfahren - mit den Erschienenen im Notarbüro - eine elektronische Urkunde errichtet werden. Hierdurch soll der Beurkundungsprozess effizienter gestaltet und die Weiterverarbeitung erleichtert werden, insbesondere das Einscannen erspart und Medienbrüche reduziert werden. Digital errichtete Urkunden können ganz ohne Medienbruch in die…

 Notariat