1. Einführung Seit dem 01.01.2025 kann im herkömmlichen Präsenzverfahren - mit den Erschienenen im Notarbüro - eine elektronische Urkunde errichtet werden. Hierdurch soll der Beurkundungsprozess effizienter gestaltet und die Weiterverarbeitung erleichtert werden, insbesondere das Einscannen erspart und Medienbrüche reduziert werden. Digital errichtete Urkunden können ganz ohne Medienbruch in die…
BGH-Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 276/23, BeckRS 2024, 16477)
Seit 2009 ist die Beklagte Mieterin der Wohnung in einem Haus, das damals dem Vermieter gehörte, in Berlin. Mit notariellem Vertrag vom 8. August 2013 erwarb die Klägerin (eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) das Gebäude, in dem sich diese Wohnung befindet. Am 5. März 2014 wurde die Auflassung im Grundbuch eingetragen. Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt des Erwerbs des Eigentums zwei…
BGH-Urteil vom 03.12.2024 (XI ZR 75/23)
Der Bundesgerichtshof machte mit dem Urteil vom 03.12.2024 deutlich, dass Banken keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen, wenn die Vertragsklauseln für Verbraucher nicht klar und verständlich formuliert sind. Dies betrifft Darlehensnehmer, die ähnliche Klauseln in ihren Verträgen haben, ihnen können Rückerstattungsansprüche zustehen. Wird ein Darlehen vorzeitig zurückgezahlt, kann die…