Dass die Mietpreisbremse kommt, steht fest. Es geht nun darum, dass im Gesetzgebungsverfahren die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Das scheint nur bedingt der Fall zu sein. An zwei wesentlichen Inhalten soll dies dargestellt werden:
Bei einer Wiedervermietung darf… Teil 1 - Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete
Bezirksverordnetenversammlung beschließt am 02.04.2014 über Beschlussvorlage des Bezirksamtes zum Erlass von fünf neuen Erhaltungsverordnungen.
Darüber, ob es in Pankow (genauer: Prenzlauer Berg) bald fünf weitere Milieuschutzgebiete gibt, entscheiden die Bezirksverordneten der BVV von Pankow am 02.04.2014.
Insgesamt stehen fünf Beschlüsse zur Aufstellung von Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches auf der Tagesordnung. Über alle fünf Beschlussvorlagen wurde in der letzten Sitzung des…
BGH Urteil vom 25.03.2014, Az. X ZR 94/12
In einem Urteil vom 25.03.2014 hat der Bundesgerichtshof rechtliche Grundsätze für den Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB aufgestellt. Die Entscheidung ist – auch für Betroffene aus Berlin – insbesondere bedeutsam, wenn im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge z. B. Immobilien zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen werden.
Akteure in dem Fall des… Sachverhalt