Konkludente Vereinbarung der Wohnungsgröße bei fehlender Angabe im Mietvertrag nur bei Vorliegen besonderer Umstände möglich.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

AG München, Urteil vom 16.12.2013, Az. 424 C 10773/13

Enthält ein Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hierüber machen will. Um eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße anzunehmen, müssten besondere Umstände hinzukommen. Hierfür sei die Angabe zur Wohnungsgröße in einem Inserat nicht ausreichend.

Sachverhalt

Die Klägerin hat im Jahr 2011…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

BGH: Ausübung eines Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis.

    • Gewerberaummietrecht
    • Mietrecht

BGH, Urteil vom 05.02.2014, Az. XII ZR 65/13

Der BGH hat sich mit den Fragen beschäftigt, ob die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Anpassungsrechts dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB unterliegt sowie ferner, ob die Wahrung der Schriftform gegeben ist, wenn der Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses an die Übergabe des Objekts geknüpft wird.

Sachverhalt

In dem vom XII. Senat zu entscheidenden Fall macht die…

Gewerberaummietrecht Mietrecht

Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters scheitert nicht daran, dass in deren Begründung konkrete Namen (hier: der Name des mit einziehenden Lebensgefährten der privilegierten Person) nicht genannt sind.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. VIII ZR 107/13

Sachverhalt

Die Beklagten waren seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 m² großen Wohnung. Mit Schreiben vom 23.10.2012 erklärten die Kläger als Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 m² große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der beklagten Mieter, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen…

 Mietrecht Wohnraummietrecht