Minderung der Bruttomiete durch den Mieter muss bei Abrechnung der Betriebskosten unter Heranziehung der tatsächlich angefallenen Betriebskosten berücksichtigt werden

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 04.06.2011

BGH, Urteil vom 13.04.2011, AZ VIII ZR 223/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis mit der Mietzinsstruktur Nettomiete + Betriebskostenvorauszahlung. Der Mieter minderte berechtigt. Im Folgejahr rechnete der Vermieter über die Betriebskosten des Jahres, in dem gemindert worden war, ab. Dabei stellte er die Vorauszahlungen des Mieters in geminderter Form ein. Er meinte, dass nur die geminderten Vorauszahlungen…

Keine Eigenbedarfskündigung bei Wohnbedarf eines Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 08.05.2011

BGH, Urteil vom 15.12.2010, VIII ZR 210/10

Sachverhalt

Eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten Eheleute sind, und auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH kündigt ein Wohnungsmietverhältnis mit der Begründung, dass die Eheleute die Wohnung für sich selbst benötigen. Die Räumungsklage der Kommanditgesellschaft wurde vom Amts- und Landgericht abgewiesen. Die Vermieterin legte Revision beim BGH ein.

Die Entscheidung des BGH

…

Im Rahmen der Anhebung von Betriebskostenvorauszahlungen ist die Kalkulierung eines Sicherheitszuschlages unzulässig

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 08.05.2011

LG Berlin, Urteil vom 10.08.2010, 63 S 622/09

Sachverhalt

Aus der Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen ergab sich ein Nachzahlbetrag für den Mieter. Mit der Betriebskostenabrechnung erhöhte der Vermieter die durch den Mieter zu leistenden Betriebskostenvorauszahlungen. Die Erhöhung ermittelte der Vermieter aus dem Nachzahlbetrag zuzüglich eines 10%-igen Sicherheitszuschlages. Der Mieter zahlte lediglich eine Erhöhung,…