Vielen Arbeitnehmern in Berlin ist das Problem bekannt: Über viele Jahre haben sie ihre Arbeitsleistung ordentlich erbracht und erhalten dann schließlich doch eine Kündigung, ohne dass für sie ein Grund ersichtlich ist. Wollen sie sich dann mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine solche Kündigung wehren, sei es, um das Arbeitsverhältnis fortsetzen zu können, sei es, um zumindest eine…
BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger eine Zuwendung an seine Lebensgefährtin (einen Sparbrief im Wert von 25.000,00 EUR) nach Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von dieser zurückfordern kann.
Die Beteiligten haben seit dem Jahr 2003 im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs mit… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 24.04.2014, Az. VII ZR 64/13
Nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 – der dem § 6 Abs. 3 HOAI in der seit dem 17.07.2013 geltenden Fassung entspricht – können Bauherr und Architekt, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegen, schriftlich vereinbaren, dass das Honorar auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten einer Baukostenvereinbarung nach den…