Das Aus für die Baukostenvereinbarung: BGH erklärt § 6 Abs. 2 HOAI 2009 für unwirksam!

    • Baurecht
    • Architektenrecht

BGH, Urteil vom 24.04.2014, Az. VII ZR 64/13

Nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 – der dem § 6 Abs. 3 HOAI in der seit dem 17.07.2013 geltenden Fassung entspricht – können Bauherr und Architekt, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegen, schriftlich vereinbaren, dass das Honorar auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten einer Baukostenvereinbarung nach den…

 Architektenrecht Baurecht

Konkludente Vereinbarung der Wohnungsgröße bei fehlender Angabe im Mietvertrag nur bei Vorliegen besonderer Umstände möglich.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

AG München, Urteil vom 16.12.2013, Az. 424 C 10773/13

Enthält ein Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hierüber machen will. Um eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße anzunehmen, müssten besondere Umstände hinzukommen. Hierfür sei die Angabe zur Wohnungsgröße in einem Inserat nicht ausreichend.

Sachverhalt

Die Klägerin hat im Jahr 2011…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

BGH: Ausübung eines Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis.

    • Gewerberaummietrecht
    • Mietrecht

BGH, Urteil vom 05.02.2014, Az. XII ZR 65/13

Der BGH hat sich mit den Fragen beschäftigt, ob die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Anpassungsrechts dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB unterliegt sowie ferner, ob die Wahrung der Schriftform gegeben ist, wenn der Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses an die Übergabe des Objekts geknüpft wird.

Sachverhalt

In dem vom XII. Senat zu entscheidenden Fall macht die…

Gewerberaummietrecht Mietrecht