Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung eines Zeitmietvertrages

BGH, Urteil vom 11.12.2013, Az. VIII ZR 235/12

Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrages als unwirksam, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen …

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Untervermietung auch nach Widerruf der Erlaubnis hierzu rechtfertigt nicht zwingend eine Kündigung.

BGH, Urteil vom 04.12.2013, Az. VIII ZR 5/13

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nach Widerruf einer zuvor erteilten Untervermietungserlaubnis nicht wegen einer hieraus resultierenden unerlaubten Untervermietung kündigen, wenn der Mieter in Form eines Räumungsprozesses gegen den Untermieter darum bemüht ist, das bestehende Untermietverhältnis zügig zu beenden.

Sachverhalt

Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Dauer des Arbeitsverhältnisses

    • Arbeitsrecht

Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten

Die Dauer eines Arbeitsverhältnisses bzw. des daraus resultierenden Beschäftigungsverhältnisses hat für den Arbeitnehmer eine große Bedeutung. Je länger ein Arbeitsverhältnis andauert, desto mehr Rechte ergeben sich für den Arbeitnehmer. Dies gilt auch für Arbeitnehmer in Berlin Mitte und Prenzlauer Berg sowie Pankow oder Weißensee. So kann sich beispielsweise ein Arbeitnehmer erst dann gegen…

 Arbeitsrecht