Thema: Wohnraummietrecht

Keine Eigenbedarfskündigung bei Wohnbedarf eines Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 15.12.2010, VIII ZR 210/10

Sachverhalt

Eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten Eheleute sind, und auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH kündigt ein Wohnungsmietverhältnis mit der Begründung, dass die Eheleute die Wohnung für sich selbst benötigen. Die Räumungsklage der Kommanditgesellschaft wurde vom Amts- und Landgericht abgewiesen. Die Vermieterin legte Revision beim BGH ein.

Die Entscheidung des BGH

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 Gesellschaftsrecht Mietrecht Wohnraummietrecht

Modernisierung: Umstellung auf Funkablesung muss geduldet werden

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 12.05.2010, IIIX ZR 170/09; LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 22.10.2010, 63 S 451/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag. Der Vermieter begehrte vom Mieter die Duldung des erstmaligen Einbaus neuer Funkablesegeräte sowie die Umprogrammierung bestehender Heizkostenverteiler auf den Funkbetrieb. Der Mieter ließ diese Maßnahmen nicht zu, weshalb der Vermieter schließlich Klage auf Duldung erhoben hat. Der Vermieter wurde durch das Amtsgericht zur…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 02.03.2011, IIIX ZR 164/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung im 2. OG. Mit Schreiben vom 29.09.2008 übermittelte der Vermieter der Mieterin ein Schreiben, in welchem er die Grundmiete von 338,47 EUR um 120,78 EUR wegen der Kosten für den Einbau eines Außenaufzuges erhöhte. Den Einbau des Aufzuges hatte der Kläger zunächst als Modernisierungsmaßnahme mit einem Schreiben…

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