Der Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass der Nachbar nicht auf seinem Balkon raucht und diesen auch nicht Dritten zum Rauchen zur Verfügung stellt, wenn es dadurch zu Geruchsbelästigungen kommt.

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2013, Az. 33 C 1922/13

Der Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass der Nachbar nicht auf seinem Balkon raucht und diesen auch nicht Dritten zum Rauchen zur Verfügung stellt, wenn es dadurch zu Geruchsbelästigungen kommt. Das gilt erst recht, wenn ein weiterer Balkon vorhanden ist, auf dem geraucht werden kann, ohne dass es zu einer Belästigung kommt.  

Sachverhalt

Die Parteien sind Mitglieder einer…

 Wohnungseigentumsrecht

Heilungsmöglichkeiten der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzug

LG Berlin, Urteil vom 17.01.2014, Az. 65 S 366/13

Die Heilung der Wirkung der zugleich ausgesprochenen fristlosen Kündigung durch die Bezahlung aller offenstehenden Mieten bewirkt nicht zugleich die Heilung der Wirkung der fristgemäßen Kündigung. Das Festhalten des Vermieters an der fristgemäßen Kündigung ist nicht treuwidrig (§ 242 BGB), wenn der Mieter schon früher mit der Mietzahlung in einer Weise in Verzug geraten war, die zur…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Schriftformrettungsklausel hilft nicht

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. XII ZR 68/10

Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs.1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben.

Sachverhalt

In einen Mietvertrag über nicht zu Wohnzwecken dienende Räume mit…

 Mietrecht Wohnungseigentumsrecht