Betriebskostenabrechnung ohne Angabe der Vorauszahlungen – formell wirksam!

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 23.11.2012

BGH Urteil vom 15.02.2012; VIII ZR 197/11

Eine Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind, ist nicht formell unwirksam

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Der Vermieter rechnete über die Heizkostenvorauszahlungen der Mieter ab. Dabei ermittelte er die auf die Einheit der Mieter entfallenden Heizkosten, führte jedoch die geleisteten…

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug - Irrtum des Mieters über die Höhe der zulässigen Mietminderungen

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 20.11.2012

BGH – Urteil vom 11.07.2012, VIII ZR 138/11

Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen.

Sachverhalt

Mieter und Vermieter sind sich über die Ursache von Schimmel und Kondenswasserbildung…

Eigenbedarfskündigung besonderer Art

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 16.11.2012

BGH, Urteil vom 09.05.2012 - VIII ZR 238/11; Leitsatzauszug

Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gleichgewichtig mit den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen.

Auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann ein dem Kündigungsgrund des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB "artverwandtes" Interesse vorhanden sein.

Sachverhalt

Der Vermieter (Gesamtverband der Evangelischen Kirchengemeinden in …