Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen soll nun doch kommen. Hierauf haben sich die Regierungsparteien in Berlin (SPD und CDU) im Rahmen einer Klausurtagung des Senats geeinigt.
Der Erlass einer sog. „Umwandlungsverbotsverordnung“ für Berlin war schon seit Längerem im Gespräch. Bisher konnten sich die regierenden Parteien hierauf nicht verständigen. Dies ist nun anders; die…
LG Berlin, Urteil vom 17.01.2014, AZ. 65 S 366/13
„Die Heilung der Wirkungen der zugleich ausgesprochenen fristlosen Kündigung durch die Bezahlung aller offen stehenden Mieten bewirkt nicht zugleich die Heilung der Wirkung der fristgemäßen Kündigung.“
Eine einmal eingetretene Pflichtverletzung könne bei der ordentlichen Kündigung wegen Pflichtverletzung nicht durch die bloße nachträgliche Zahlung geheilt werden. Dies gelte umso mehr, wenn der…
LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 07.11.2013, Az. 67 S 365/13
„Die Heilung der Wirkungen der fristlosen Kündigung durch Schonfristzahlung bewirkt nicht zugleich die Heilung der Wirkung der fristgemäßen Kündigung. Im Rahmen des Verschuldens ist dabei jedoch das Zahlungsverhalten des Mieters zu berücksichtigen.“
Der Mieter geriet mit zwei Mietzinszahlungen in Verzug; er erhielt sowohl eine außerordentliche als auch eine… Sachverhalt (verkürzt):