Thema: Erbrecht

Bundesgerichtshof: Erben eines Sparkassenkunden müssen sich nicht länger grundsätzlich mit einem Erbschein legitimieren.

    • Familienrecht
    • Erbrecht

BGH, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil von Anfang Oktober 2013 die Erbnachweisklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Bislang hatten die Sparkassen (und auch die privaten Banken) in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen stets bestimmt, dass Erben eines Bankkunden zu ihrer Legitimierung grundsätzlich einen vom Nachlassgericht ausgestellten…

 Erbrecht

WEG-Hausgeldschulden können Eigenverbindlichkeiten des Erben einer Eigentumswohnung sein

    • Erbrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 05.07.2013, V ZR 81/12

Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.

Sachverhalt

Die Beklagten sind Erben der bereits 1999 verstorbenen Erblasserin. Die Beklagten wurden im Jahr…

 Erbrecht Familienrecht

Eine Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen Miterben zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen.

    • Erbrecht
    • Familienrecht

BGH, Urteil vom 19.09.2012, Az. XII ZR 151/10

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder einen der Miterben zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen kann, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird auch für Erbengemeinschaften in Berlin, zum Beispiel in den Bezirken Prenzlauer Berg sowie…

 Erbrecht Mietrecht