Haftung für Sachmängel auch bei Oldtimern möglich

    • Verkehrsrecht

BGH, Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 161/23, BeckRS 2024, 6729)

Der Beklagte stellte Anfang 2021 eine Anzeige für den Verkauf eines fast 40 Jahre alten Pkw mit 150.000 km Laufleistung auf einer Onlineplattform ein.

Die Fahrzeugbeschreibung besagte, dass die Klimaanlage funktioniert und der Verkauf ohne Haftung für Mängel erfolgt. Der Kläger kontaktierte den Beklagten und nach einer Probefahrt am 01.03.2021 schlossen sie am 05.03.2021 einen Kaufvertrag über…

 Verkehrsrecht

Notarielle Vertragsklauseln im Grundstückskaufvertrag sind keine AGB

    • Immobilienrecht

OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2024 (22 U 26/24, BeckRS 2024, 23938)

Mit einem notariellen Kaufvertrag vom 19.01.2021 erwarb die Klägerin von den Beklagten ein Grundstück mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Der Vertrag beinhaltete Klauseln, die vom Notar üblicherweise verwendet werden. In § 5 war ein Ausschluss der Gewährleistung festgehalten.

Die Klägerin fordert von den Beklagten dennoch Schadensersatz, basierend auf drei Faktoren: Ihrer Meinung nach hätten…

 Immobilienrecht

Modernisierung bei Milieuschutz

    • Baurecht
    • Immobilienrecht

In Milieuschutzgebieten sind Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und kleine Balkone genehmigungsfähig. Das wurde vom Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Es sei eine moderne Ausstattung, die keine gesteigerte Gentrifizierungsgefahr mit sich bringe.

Wer bauliche Veränderungen an bestehenden Wohnhäusern vornehmen möchte, bedarf hierfür regelmäßig einer Baugenehmigung. In zwei Fällen hatte das zuständige Bezirksamt in Berlin entsprechende Anträge zweier Eigentümerinnen zunächst abgelehnt. Diese wandten sich daraufhin mit Klage an das Verwaltungsgericht Berlin – mit Erfolg (Urteile vom 02.04.2025, Az. VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23).

Die…

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