Modernisierung bei Milieuschutz

    • Baurecht
    • Immobilienrecht

In Milieuschutzgebieten sind Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und kleine Balkone genehmigungsfähig. Das wurde vom Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Es sei eine moderne Ausstattung, die keine gesteigerte Gentrifizierungsgefahr mit sich bringe.

Wer bauliche Veränderungen an bestehenden Wohnhäusern vornehmen möchte, bedarf hierfür regelmäßig einer Baugenehmigung. In zwei Fällen hatte das zuständige Bezirksamt in Berlin entsprechende Anträge zweier Eigentümerinnen zunächst abgelehnt. Diese wandten sich daraufhin mit Klage an das Verwaltungsgericht Berlin – mit Erfolg (Urteile vom 02.04.2025, Az. VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23).

Die…

 Baurecht Immobilienrecht

Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

    • Wohnungseigentumsrecht

BGH-Urteile vom 14.02.2025 - V ZR 236/23 und V ZR 128/23

Auf Grundlage des reformierten Wohnungseigentumsrechts hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Verfahren zusätzliche Vorgaben zu den Bedingungen formuliert, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können.

Erstes Verfahren (V ZR 236/23):

Die Klägerin gehört der beklagten Gemeinschaft der…

 Wohnungseigentumsrecht

Vereinbarung von Aufwendungsersatz in AGB des Maklers für den Fall der Aufgabe der Verkaufsabsicht

    • Maklerrecht

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2024 (19 U 134/23, BeckRS 2024, 30692)

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, die Beklagte ist die Immobilienmaklerin. Im Februar 2022 wandte sich der Kläger zur Vermarktung seiner Immobilie an die Beklagte. Daraufhin schlossen die Parteien am 02.03.2022 einen „Alleinauftrag eines Immobilienverkäufers“ (nachfolgend Maklervertrag genannt), in dem die Beklagte beauftragt wurde, Kaufinteressenten…

 Maklerrecht