Thema: Wohnraummietrecht

Erhebung von Betriebskosten nach erstmaligem Heizungseinbau und Modernisierungszuschlag vor Bezahlung der Rechungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 15.11.2011, 67 S 641/09

Baut der Vermieter erstmalig eine Heizung ein, so kann er auch ohne Umlagevereinbarung im Mietvertrag angemessene Heizkostenvorauszahlungen vom Mieter verlangen. Ferner ist er berechtigt, den Modernisierungszuschlag aufgrund des Einbaus der Heizung schon vor Bezahlung der ihm vorliegenden Rechnungen zu verlangen.

Sachverhalt

Die Vermieter hatten Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt,…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Erneut höchstrichterlich bestätigt: Außerordentliche Kündigung bei unpünktlicher Zahlung des Mietzinses

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 1.6.2011, VIII ZR 91/10

Sachverhalt

Die Mietvertragsparteien verband ein Wohnungsmietvertrag. Vertraglich war vereinbart worden, dass die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus zu zahlen ist. Der Mieter zahlte über einen längeren Zeitraum (ca. 1 Jahr) die Miete erst zur Monatsmitte, teilweise sogar später. Dieses Verhalten sanktionierte der Vermieter durch zwei Abmahnungen wegen zwei verspäteter…

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Auflockerung der Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 28.09.2011, VIII ZR 242/2010

Der Zweck einer Modernisierungsankündigung verlangt nicht, dass jede Einzelheit der beabsichtigen Maßnahme in der Ankündigung beschrieben wird.

Sachverhalt

Die Vermieter beabsichtigen, an der Westseite ihres Hauses Balkone anzubringen. Sie kündigten diese Maßnahme an und verlangten vom Mieter die Erklärung der Duldung. Die Ankündigung bezeichnet lediglich stichwortartig die…

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