Vermieter muss auch bei vom Mieter verursachtem Schaden seine Versicherung in Anspruch nehmen.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. VIII ZR 191/13

1.  Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten die Mieter anteilig über die Betriebskosten tragen und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Schaden, so ist der Vermieter verpflichtet, wegen des Schadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen.

2.  Zudem hat der Vermieter aufgrund seiner…

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Schönheitsreparaturen: Wie angekündigt, kam die Kehrtwende

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14 und VIII ZR 242/13

Eine Formularklausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist unwirksam, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert übergeben und ihm für die anfängliche Renovierung der Wohnung kein adäquater Ausgleich gewährt wurde.

Sachverhalt

In beiden Verfahren stritten die ehemaligen Mietvertragsparteien um Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. In dem Verfahren zum…

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Umwandlungsverbot für Berlin kommt!

    • Baurecht
    • Architektenrecht

Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen soll nun doch kommen. Hierauf haben sich die Regierungsparteien in Berlin (SPD und CDU) im Rahmen einer Klausurtagung des Senats geeinigt.
 
Der Erlass einer sog. „Umwandlungsverbotsverordnung“ für Berlin war schon seit Längerem im Gespräch. Bisher konnten sich die regierenden Parteien hierauf nicht verständigen. Dies ist nun anders; die…

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