Thema: Wohnungseigentumsrecht

Eigentümerversammlung: Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Eigentümerversammlung bei Wohngeldrückständen nicht möglich.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 10.12.2010, V ZR 60/10

Sachverhalt

Eine Teilungserklärung bestimmte Folgendes:

„Die Versammlung kann einen Wohnungseigentümer, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der Abstimmung ausschließen. Der Betroffene hat hierbei kein Stimmrecht. Mit vollständiger Zahlung der Rückstände entfällt die Wirkung des obigen Beschlusses“.

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 Wohnungseigentumsrecht

Modernisierungsmaßnahmen auf dem Prüfstand - Bad Kastendoppelfenster Steigeleitungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 21.12.2010, 65 S 318/09

Sachverhalt

Die Parteien eines Mietverhältnisses stritten über die Durchsetzung von Duldungsansprüchen im Hinblick auf verschiedene Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Hierbei ging es um sehr praxisrelevante Aspekte einer Modernisierung, so dass die Entscheidung besprochen wird.

Entscheidung des LG Berlin

1.  Die Parteien stritten im Rahmen einer Instandsetzung um die…

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