BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10
Eine Lockerung der Ausschlussfrist für Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen kommt dann in Betracht, wenn dem Vermieter bei Erstellung der Betriebskostenabrechnung ein Fehler unterlaufen ist, der für den Mieter auf den ersten Blick erkennbar ist und den der Vermieter kurz nach Ablauf der Abrechungsfrist korrigiert hat.
Sachverhalt
Die Vermieterin hatte mit der…
BGH, Urteil vom 28.09.2011, VIII ZR294/10
Grundlage für die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist die letzte Betriebskostenabrechnung. Hierbei können konkret zu erwartende Kostensteigerungen berücksichtigt werden, lediglich pauschale Erwartungen nicht.
Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Mit Schreiben vom 06.03.2009 rechnete die Vermieterin über die Betriebs- und Heizkosten für das… Sachverhalt
LG Berlin, Urteil vom 14.06.2011, 63 S 454/10
Hat der Vermieter einer Wohnung Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann er wählen, ob er eine Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete für die nunmehr modernisierte Wohnung oder nur den Modernisierungszuschlag verlangt oder eine Erhöhung der Miete für den nicht modernisierten Wohnraum mit dem Modernisierungszuschlag kombiniert.
Der Vermieter hatte in der… Sachverhalt