Thema: Mietrecht

Die Verabredungen der eventuellen Koalitionspartner SPD und CDU im Hinblick auf die Steuerung des Wohnungs- und Mietmarktes („Mietpreisbremse“)

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Die vermeintlichen Koalitionäre SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ unter Punkt 4.2 die „Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land“ ins Visier genommen. Die Vereinbarungen tragen die Handschrift der SPD.

Wir beschränken unsere Betrachtungen auf die für die Mietverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt relevanten Punkte:

Verordnungsermächtigung an…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Umwandlung von Bestandswohnungen in Wohnungseigentum auf 10 Jahre

Beschluss des Berliner Senats vom 13.08.2013

Ausgangslage

Das Gesetz gewährt in § 577a BGB der Landesregierung die Möglichkeit durch Erlass einer Rechtsverordnung die Kündigungsrechte des Vermieters aus § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) und § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB (Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung) für die Dauer von maximal 10 Jahren auszuschließen. Voraussetzung ist, dass eine ausreichende Versorgung der…

 Immobilienrecht Mietrecht Wohnungseigentumsrecht

Das neue Mieterhöhungsrecht und alte Geister, die man ruft

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Bisher lag die Kappungsgrenze bei Anpassungen der Miete in einem bestehenden Mietverhältnis an die ortsübliche Vergleichsmiete bei 20 Prozent.

Im Rahmen des Mietrechtsänderungsgesetzes ist vom Gesetzgeber (Bundestag) eine Kompetenz an die Landesregierungen eingeführt worden, diese Kappungsgrenze auf Bundeslandebene abzusenken. Hierzu bedarf es lediglich einer Verordnung, die unter der…

 Mietrecht Wohnraummietrecht