Thema: Wohnraummietrecht

Maßgeblicher Zustand für die Prüfung des Vorliegens von Modernisierungsmaßnahmen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 20.06.2012, Aktenzeichen VIII ZR 110/11

Bei der Prüfung, ob die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, kommt es grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung an. Das gilt selbst dann, wenn dieser Zustand durch den Mieter geschaffen wurde, es sei denn, dies geschah vertragswidrig.

Sachverhalt

Der Mieter hatte mit Zustimmung des ehemaligen Vermieters in seiner Wohnung eine…

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Duldung einer Modernisierung in der darüberliegenden Wohnung

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 25.11.2011, Aktenzeichen 63 S 86/11

Die Duldungspflicht des Mieters wegen der Modernisierungsmaßnahmen erstreckt sich nicht nur auf Maßnahmen in der selbst angemieteten Wohnung, sondern ebenso auf das Verlegen von Leitungen durch die Wohnung, um den Anschluss der darüberliegenden Wohnung an eine Zentralheizung zu ermöglichen

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Der Vermieter kündigte…

 Wohnraummietrecht

Kündigung des Mietverhältnisses bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 18.07.2012, VII ZR 1/11

Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, ist eine darauf gestützte fristlose Kündigung wirksam, auch wenn der Mieter vor Ausspruch der Kündigung nicht auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten gerichtlich in Anspruch genommen wurde.

Sachverhalt

Die Mieter zahlte nach entsprechenden…

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