Bezirke verstärken Kampf gegen Verdrängung
Nach der letzten Wahl in Berlin entdecken die Berliner Bezirke offensichtlich weitere Instrumentarien, um der Gentrifizierung vorzubeugen.
So ist in den sogenannten „Milieuschutzgebieten“ (eigentlich: Erhaltungsgebiete gemäß § 172 BauGB) nicht nur für die Änderung, den Umbau und die Sanierung bestimmter Maßnahmen eine zusätzliche Genehmigung…
OVG Berlin hat Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit
In der lange erwarteten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über die sogenannten „Musterklagen“ bezüglich der Verfassungsgemäßheit des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) ist nunmehr eine Entscheidung ergangen.
Das OVG hält das ZwVbG zumindest in Teilen für verfassungswidrig und legt es deshalb beim…
Tatbestand der Zweckentfremdung nicht erfüllt.
Das AG Berlin-Tiergarten hat ein Bußgeldverfahren gegen einen Vermieter eingestellt, der zwei Wohnungen an Flüchtlingsfamilien vermietet hatte.
Dem Vermieter wurde vom zuständigen Bezirksamt vorgeworfen, hierdurch gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) zu verstoßen. Die Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge stelle eine bußgeldbewehrte…