Das seit dem 01.05.2014 in Berlin in Kraft getretene Zweckentfremdungsverbot ist nochmals verschärft worden.
So wurde inzwischen klargestellt, dass – anders als zuvor – auch Zweitwohnungen nicht ohne eine Ausnahmegenehmigung als Ferienwohnung vermietet bzw. zweckentfremdet werden können. Zudem wurde die sogenannte „Fiktionsfrist“ deutlich verlängert. Bislang galt eine beantragte Genehmigung…
Aktuelle Hinweise der Senatsverwaltung
Die sogenannte Flüchtlingsproblematik wirft nicht nur humanitäre und politische Fragen auf, sondern auch rechtliche. Denn immer mehr Eigentümer stellen leer stehende Wohnungen oder Häuser als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende zur Verfügung. Hierbei werden in aller Regel Verträge mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) abgeschlossen, die das Verhältnis… Das Problem:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2015, Az. 1 BVR 2961/14, 1 BVR 3051/14
Die sogenannte Altanschließerproblematik steht möglicherweise vor einer endgültigen Lösung zugunsten der betroffenen Eigentümer.
Im Fokus der juristischen Auseinandersetzung steht insbesondere die Frage, ob sogenannte Altanschließer noch immer zur Zahlung von entsprechenden Beiträgen und Gebühren herangezogen werden können. Insbesondere war umstritten und auch in der… Das Problem: