Tatbestand der Zweckentfremdung nicht erfüllt.
Das AG Berlin-Tiergarten hat ein Bußgeldverfahren gegen einen Vermieter eingestellt, der zwei Wohnungen an Flüchtlingsfamilien vermietet hatte.
Dem Vermieter wurde vom zuständigen Bezirksamt vorgeworfen, hierdurch gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) zu verstoßen. Die Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge stelle eine bußgeldbewehrte…
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2016, Az. OVG 2 A 23.15 Der bereits im Jahre 2007 aufgestellte Bebauungsplan Nr. 33 „Birkenwerder West“, der u. a. ein allgemeines Wohngebiet und Mindestgrößen von Baugrundstücken festsetzte, ist unwirksam.
Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg im Rahmen eines von unserer Sozietät eingeleiteten Normenkontrollverfahrens entschieden.
Das OVG hat…
Das seit dem 01.05.2014 in Berlin in Kraft getretene Zweckentfremdungsverbot ist nochmals verschärft worden.
So wurde inzwischen klargestellt, dass – anders als zuvor – auch Zweitwohnungen nicht ohne eine Ausnahmegenehmigung als Ferienwohnung vermietet bzw. zweckentfremdet werden können. Zudem wurde die sogenannte „Fiktionsfrist“ deutlich verlängert. Bislang galt eine beantragte Genehmigung…